Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- webshoprecht.de
Zur Anwendbarkeit nationaler Datenschutzregelungen
- JurPC
Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Daten bei Facebook
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)
- info-it-recht.de
Klarnamenpflicht: Facebook darf Konten mit Pseudonymen sperren (Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück
- internet-law.de (Kurzinformation)
Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Facebook darf weiter anonyme Konten sperren
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht bei Nutzung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd. nicht anwendbar
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht bei Google?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook obsiegt erneut im Klarnamenstreit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1977
- K&R 2013, 523
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig.
- LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …
Insoweit beruft sich die Beklagte zwar auf die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - in der ausgeführt wurde (…Rdnr. 17), dass die Beklagte eine Niederlassung der Xxxx Inc. - OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …
Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.Aus diesem Grund hat der Beklagte in den Verfahren 4 MB 11/13 (…a.a.O.) nicht einmal die Beigeladene als verantwortliche Stelle angesehen, obwohl die Beigeladene mit ihrer Konzernmutter, Facebook Inc.
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Datenschutzrechtlich kommt insoweit eine Datenverarbeitung im Wege der Auftragsverarbeitung durch eine Muttergesellschaft für eine hundertprozentige Tochtergesellschaft nicht in Betracht (ohne nähere Erörterung dieses Problems im Ergebnis anderer Auffassung: OVG Schleswig-Holstein, NJW 2013, 1977, juris Rn. 13ff).
- VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15
Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …
(1) Bei natürlichem Verständnis des Begriffs der Niederlassung erscheint nicht zweifelhaft, dass der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin in Dublin eine Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG darstellt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 13).alleine für die streitige Datenverarbeitung verantwortlich ist (vgl. hierzu und zum Folgenden bereits Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 26-31, sowie im Nachgang Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20).
(aa) Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EG will zur Bestimmung des anwendbaren Rechts hauptsächlich an den Ort einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen anknüpfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20;… Artikel Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht, 16.12.2010, WP 179, S. 11 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13
Antrag auf Entsperrung von aufgrund fehlender Echtdaten gesperrten …
gegen den Antragsgegner (4 MB 11/13) Bezug genommen. - LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
Wie auch bereits das OVG Schleswig (Beschluss vom 22.04.2013, Az. 4 MB 11/13) entschieden hat, findet irisches Datenschutzrecht Anwendung. - LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14
Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de
angesehen werden könnte, bleibt bei dieser Sachlage kein Raum (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - juris, Rn. 14).
Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13, 4 MB 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
§ 13 Abs. 6 TMG; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95
- JurPC
Antrag auf Entsperrung von aufgrund fehlender Echtdaten gesperrten Facebook-Konten
Kurzfassungen/Presse (24)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück
- internet-law.de (Kurzinformation)
Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Facebook darf weiter anonyme Konten sperren
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Facebook darf Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook gewinnt im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) - Klarnamenzwang weiterhin zulässig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren
- heise.de (Pressemeldung)
Registrierung mit echten Namen in Facebook
- heise.de (Pressebericht, 23.04.2013)
Schlappe für Datenschützer im Streit über Klarnamen bei Facebook
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klarnamenpflicht auf Facebook?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Facebook darf weiterhin Konten ohne Klarnamen sperren
- lto.de (Kurzinformation)
Klarnamenpflicht - Facebook darf Konten mit Pseudonymen weiter sperren
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Facebook darf Konten von Nutzern mit Pseudonymen weiterhin sperren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang weiterhin erfolgreich
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht bei Google?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Facebook und der Klarnamenzwang
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook obsiegt erneut im Klarnamenstreit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren - OVG Schleswig weist Beschwerden des ULD im Facebook-Klarnamenstreit zurück
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13, 4 MB 11/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13
gegen den Antragsgegner (4 MB 11/13) Bezug genommen.